Diskussion zur UA18.3 zum Antrag #7933 "Velo-Initiative"

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pareolenfassung
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#1

Der Vorstand beantragt #7916, über die Parolenfassung betreffend dem Gegenentwurf über die Velo-Initiative eine Urabstimmung durchzuführen.

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483);

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis459.html

Komitee Seite


Begründung

Diese Initiative wird am 23. September 2018 zur Abstimmung gelangen.
Eine PV zur Beschlussfassung ist nicht möglich.
Die Basis soll zum Mitmachen animiert werden.


Français
Motion

Le comité propose #7916 de tenir une votation de base pour une prise de position sur Initiative populaire fédérale ‘Pour la promotion des voies cyclables et des chemins et sentiers pédestres (initiative vélo)’

https://www.bk.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis459.html

comitee
https://oui-votation-velo.ch/nous-disons-oui/
Argumentaire

Le débat pour la votation commencera en 23 september 2018.
Un GA pour décision n’est pas possible.
La base devrait y participer activement.


#2

Gegen diese Initative spricht höchstens, dass sie zu wenig weit geht.


#3

Im Sinne des Föderalismus und der Subsidiarität könnte man argumentieren, dass man erwarten kann, dass sich Gemeinden und Kantonen durchaus sehr gut selbst um Velowege kümmern können und es deshalb keine Bundesaufgabe sein sollte. Ich erkenne bis jetzt nicht wirklich einen Sinn in der Sache, dass der Bund sich auch noch ein bisschen darum kümmert.


#4

In dem Sinne müsste man dann auch die Fuss- und Wanderwege aus der Verfassung streichen.