MM CryptoLeaks - die Piratenpartei beider Basel fordert offene transparente und lückelose Aufklärung


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Die Piratenpartei beider Basel als Partei der digitalen Netzgemeinde setzt sich den Schutz der Privatsphäre aber auch gegen die masslose private und staatliche Überwachung von Bürger:innen und Unternehmen im off- und online Bereich ein.

Hier zur Publikation auf der Homepage: https://piraten-basel.ch/2020/02/piratenpartei-beider-basel-fordert-transparente-und-konsequente-aufklaerung-bei-cryptoleaks/

30 Jahre nach der Fichenaffäre haben wir nun in der Schweiz den bisher grössten Überwachungsskandal mit internationaler Dimension. Die Zuger Firma CryptoAG hat die schon verwerfliche Auslieferung von Chiffriergeräten an Geheimdienste und staatliche Institutionen unter anderem mit der Ausfuhrbewilligung durch Bundesrat Parmelin durchgeführt. Mit den jetzigen CryptoLeaks wird bekannt, das auch schadhafter Code mit Backdoors an „befreundete“ Dienste ausgeliefert wurde. Mit diesen Trojanern in der properitären Software konnten der amerikanische Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND die gesamten verschlüsselte Kommunikation bei über 100 Stellen abfangen und so einen Einblick in die vertraulichsten aber auch erschreckensten Geheimnisse erlauschen.

Der wirtschaftliche Schaden für das CryptoValley aber auch für die zukünftigen digitalen Produkte und Dienstleistungen aus der Schweiz sind bis jetzt nur schwer abzuschätzen. Der Reputationsschaden für die Schweiz als neutraler diplomatischer Partner in der internationalen Politik-Welt ist jetzt aber schon massiv. Das Vertrauen in die Schweiz muss wieder hergestellt werden. Die Piratenpartei fordert eine Einsetzung einer unabhängiges Gremium/Kommission mit allen Kompetenzen um eine lückenlose offene und transparente Untersuchung der Unternehmung aber auch die Verflechtung mit dem Nachrichtendienst des Bundes, politischen Akteuren sowie auch nachgelagerten Bereiche wie die Rüstungsfirma des Bundes RUAG, Swisscom, Post usw. Nach wiederholten Übertretungen der Nachrichtendienste, uneinsichtigen Führungskräften und Versagen der Kontrollstrukturen fordern wir personelle und organisatorische Konsequenzen.

Die Piraten wiederholen die Forderung nach einem demokratisch legitimierten Kontrollorgan mit weitreichenden Kompetenzen. Die Vorschläge der GPDel, die bisher die Missstände aufgedeckt hat, ist nicht handlungsfähig, wenn ihre Vorschläge für den NDB nicht bindend sind. Intransparente Strukturen müssen offengelegt oder aufgelöst werden. Im weiteren zeigt dieses Leak, dass der Ruf nach offener Software, Hardware und Übertragungstechnik auch in diesem vermeintlich sicherer Kommunikation von hoher Wichtigkeit ist und in Zukunft unabdingbar wird. Die Schweiz braucht ein Organ, das uns im Bezug auf Datenschutz, Datensicherheit und Integrität unterstützt und eine sichere Kommunikation ermöglicht – nicht eine die diese bricht und damit das internationale Vertrauen untergräbt.

Allg: Linksammlung:

https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/FreiheitRecht/NSA-BND/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Crypto_AG
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