Referendum gegen Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat


#1

Während die Diskussion über die Verdorflichung der Stadt mit den Wintermärkten in den Medien die Runde macht, wurde im Grossrat Basel #GRBS ein Rückschritt mit der Erhebung der #Kirchensteuer durch den Staat gemacht. Dieser kann nur noch mit einem Referendum gestoppt werden.

Der Grosse Rat hat am 14. November 2018 mit 76 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Von den Parteien im Grossen Rat hat somit keine das Referendum ergriffen. Erst mit der Lanicerung des Referendum durch die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten [1] sowie neu die Piratenpartei beider Basel besteht die Möglichkeit, diese wieder Vernetzung der Kirche und Staat zu stoppen.

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum in Baselstadt. Damit dieses zustande kommt, müssen bis zum 28. Dezember 2’000 gültige Unterschriften vorliegen. Denkst Du auch

• Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften.
• Keine staatliche Daten-Speicherung über weltanschauliche Zugehörigkeit.
• Keine Bewirtschaftung der Kirchen-Daten durch die Beamten der Steuerbehörde.
• Keine staatliche Kontrolle der Bezahlung von Kirchen-Mitgliedsbeiträgen.
• Trennung von Staat und Kirche.

wichtig ist, dann unterschriebe den Referendumsbogen und senden diesen bis am 19. Dezember 2018 noch zurück.

Willst auch Du unterschreiben oder Unterschriften sammeln? Hier [2] steht der Unterschriftenbogen zum herunterladen bereit. Bitte bis zum 19. Dezember 2018 einsenden – auch teilweise ausgefüllte Bögen sind sehr willkommen, denn es eilt!

Für weitere Fragen und Informationen aber auch mitsammeln und mitdenken stehen wir gerne unter vorstand(at)piraten-basel.ch zur Verfügung.

[1] https://frei-denken.ch/ReferendumKirchensteuer
[2] https://piraten-basel.ch/2018/12/referendum-kirchensteuer-basel-stadt/


#2

Yeah, morgen ist wieder ein offizieller Sammeltag der Piratnpartei beider Basel.

Ab 17Uhr am Bahnhof SBB und nachher ab 1810 am Claraplatz.

SaveTheDate: Am Samstag, 15.12.2018 ab 10-ca 13Uhr Doppel-Sammeltag zusammenh mit Korrektur-VI auf dem Claraplatz.