Referendum gegen Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat


#1

Während die Diskussion über die Verdorflichung der Stadt mit den Wintermärkten in den Medien die Runde macht, wurde im Grossrat Basel #GRBS ein Rückschritt mit der Erhebung der #Kirchensteuer durch den Staat gemacht. Dieser kann nur noch mit einem Referendum gestoppt werden.

Der Grosse Rat hat am 14. November 2018 mit 76 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Von den Parteien im Grossen Rat hat somit keine das Referendum ergriffen. Erst mit der Lanicerung des Referendum durch die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten [1] sowie neu die Piratenpartei beider Basel besteht die Möglichkeit, diese wieder Vernetzung der Kirche und Staat zu stoppen.

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum in Baselstadt. Damit dieses zustande kommt, müssen bis zum 28. Dezember 2’000 gültige Unterschriften vorliegen. Denkst Du auch

• Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften.
• Keine staatliche Daten-Speicherung über weltanschauliche Zugehörigkeit.
• Keine Bewirtschaftung der Kirchen-Daten durch die Beamten der Steuerbehörde.
• Keine staatliche Kontrolle der Bezahlung von Kirchen-Mitgliedsbeiträgen.
• Trennung von Staat und Kirche.

wichtig ist, dann unterschriebe den Referendumsbogen und senden diesen bis am 19. Dezember 2018 noch zurück.

Willst auch Du unterschreiben oder Unterschriften sammeln? Hier [2] steht der Unterschriftenbogen zum herunterladen bereit. Bitte bis zum 19. Dezember 2018 einsenden – auch teilweise ausgefüllte Bögen sind sehr willkommen, denn es eilt!

Für weitere Fragen und Informationen aber auch mitsammeln und mitdenken stehen wir gerne unter vorstand(at)piraten-basel.ch zur Verfügung.

[1] https://frei-denken.ch/ReferendumKirchensteuer
[2] https://piraten-basel.ch/2018/12/referendum-kirchensteuer-basel-stadt/


#2

Yeah, morgen ist wieder ein offizieller Sammeltag der Piratnpartei beider Basel.

Ab 17Uhr am Bahnhof SBB und nachher ab 1810 am Claraplatz.

SaveTheDate: Am Samstag, 15.12.2018 ab 10-ca 13Uhr Doppel-Sammeltag zusammenh mit Korrektur-VI auf dem Claraplatz.


#3

ahoy zusammen

Erfolgreich wurde das Referendum noch im alten Jahr eingereicht und nun erönst schon der Glockenschlag für die Abstimmungsphase. Die Basler Piraten stechen gemeinsam mit den anderen Komitee Partner:innen [1] und einem grossen Namenskomitee in den Abstimmungkampf vom 19. Mai 2019 in Basel-Stadt, um weiterhin für getrennte Kassen bei Staat und Kirch zu garantieren und die Aufklärung zu sichern.

Wer will mithelfen, mitspenden, mitflyern, mitgestalten, mittexten, usw, darf sich gerne an vorstand(ät)piraten-basel.ch (natürlich auch ausserhalb vom Kanton möglich)

oder einfach sharen, teilen, reposten, usw.

Danke und an dieser Stelle allen Mithelfenden und wünsche dennoch geruhsame Feiertage - wir wollen ja nicht die freien Tage abschaffen, sondern nur garantieren, dass jede:r das machen kann/darf/will, was der Mensch möchte...

Die Feiertage stehen vor der Türe und der GrosseRat Basel will an der kommenden Abstimmung vom 19. Mai 2019 mit der Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat uns als aufgeklärte Gesellschaft ein Ei in das Nest legen.

Für das Referendumskomitee geht es nicht rein um IT-technische Fragen bei der Erhebung der Kirschensteuer durch den Staat, sondern um das generelle Verhältnis zwischen dem Staat als Repräsentant aller Bürger:innen und den Weltanschauungsgemeinschaften. Geht es ums Ausland, so verurteilen wir schnell Regierungen, welche sich in den Dienst von Religionen stellen und damit den gesellschaftlichen Pluralismus schwächen. Auch bei uns besteht eine unhaltbare Ungleichbehandlung von kirchlichen und anderen sehr wohl gemeinnützigen Organisationen. Diese hätten auch Berechtigung genug, von administrativen Kosten und Aufgaben entlastet zu werden. Doch soll und kann der Staat nicht die Aufgabe all dieser wichtigen Institutionen übernehmen [2].

%20Mai%202019%20NEIN%20zur%20Kirchensteuer%20Die%20Waage%20der%20Gerechtigkeit|500x500

Am 19. Mai 2019 NEIN zur Basler Teilrevision "Direkte Steuern" (Steuergesetz #StG) um den Rückschritt zu verhindern um weiterhin getrennte Kassen und Mitgliederverzeichnisse zu führen.

AbstBS19 #RefKirchensteuer #Abst19 #ModernesBasel #KEINrückschritt #NeinStG #StGnein

Weitere Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten beim Referendum #Kirchensteuer
[2] www.nein-zum-Rueckschritt-Kirche-Staat.ch

[1] Danke an dieser Stelle an das Referendumskomitee mit den Humanistische Atheisten frei-denken.ch JUSO Basel-Stadt BastA! - Basels starke Alternative und Piratenpartei beider Basel

Aufklärung #TrennungStaatKirche #SäkularerStaat #Säkularisierung #Säkularismus #LaizistischerStaat #Laizismus #Laizität #Humanismus #Atheismus #Konfessionsfrei #Konfessionsneutral #Religionsfrei #Religion #StaatKirche #Neutralität #Pluralismus #Vilefalt #Gleichbehandlung

Gruesse im Namer aller Beteiligten,
Kilian

Am 19. Mai 2019 in Basel:
NEIN zur Basler Teilrevision Steuergesetz bei der Kirchensteuer #StGnein

NEIN zum Steuer- und AHV-Deal #STAFnein
JA zur Revision der Waffenrichtline #SchengenJA


#4

Fals heute noch nichts vorhast und Dich politisch über die kantonalen Abstimmungen in Basel informieren willst? Heute ab 1915 Uhr im ParterreOne können sich alle Interessierten die Infos rund um die Abstimmungsvorlage zur Teilrevision Steuregesetz in Basel-Stadt einholen.

Empfehlung der Piratenpartei beider Basel ist ein NEIN zur Kirchensteuer. Hier einmal noch ein Gedankenanstoss für die staatspolitische Wichtigkeit des Geschäftes her. Die Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Weltanschauungen ist von grosser Bedeutung für die #Demokratie und den gesellschaftlichen Pluralismus und wenn der Staat wieder die Kirchensteuer für die Kirche eintreibt, wird dies aufgeweicht. Es geht nicht um die Abschaffung der Kirche usw, sondern eine Gleichstellung der Kirchen mit anderen NichtProfit Orientierten NPO-nternehmungen, welche auch viel zu einer funktionierenden Gesellschaft beitragen.

Schlussendlich leben wir in einer Zeit, in welcher der #Datenschutz immer brüchiger und damit immer wichtiger wird. Gerade dies widerspricht dem, dass nun staatliche Behörden wieder systematisch Weltanschauungs-Zugehörigkeiten erfassen müssten. Dies passt nicht in unsere Zeit und widerspricht der hartumkämpften Neutralität des Staates.

Auf alle Fälle ist dies ein grosser Rückschritt in einer aufgeklärten Gesellschaft und für eine modernen zeitgemässen Stadtkanton Basel nicht würdig. Stimme am 19. Mai NEIN zum Steuergesetz #StGnein #AbstBS

Weitere Argumente unter:
www.nein-zum-rueckschritt-kirche-staat.ch

https://piraten-basel.ch/2018/12/referendum-kirchensteuer-basel-stadt/


#5

Yeeaaah, bald Arbeit ist getan und der Schlusspurt ist vorbei - Zeit zum Feiern!

Liebe Unterstützende des Referendums gegen das Basler Kirchensteuer-Gesetz

Mit viel Herzblut und Engagement haben wir die Abstimmungskampagne gegen die Eintreibung der Kirchensteuern durch den Staat geführt! Für uns war es wichtig, ein möglichst breites Komitee von Konfessionsfreien, Demokraten und kritischen Christen zu formieren, um einen Rückschritt im Verhältnis Kirche Staat zu verhindern. Sie haben sich auf unterschiedliche Art und Weise für die Sache eingesetzt.

Am Sonntag, 19. Mai 2019 werden die Resultate der Abstimmung bekanntgegeben. Diesen feierlichen Moment wollen wir - unabhängig vom Resultat - zusammen geniessen.

Einladung zu einem Umtrunk:
Gerne lädt Sie das Abstimmungs-Komitee zum Dank für Ihre Unterstützung an den von den Freidenkenden offerierten Umtrunk ein.

Sonntag, 19.Mai um 13:30 Uhr
Brasserie Steiger im Hotel Basel
Münzgasse 12, 4001 Basel

Freundliche Grüsse
Komitee "Nein zum Rueckschritt Kirche Staat"