Statutenänderung betreffend Judikative

statutenänderung
Tags: #<Tag:0x00007fc187c64350>

#1

Die PPZS setzt sich gegen den Postenschacher ein. Daher sollten wir auch offen für die Unterstützung unabhängiger Richterkandidaten sein und unsere Statuten entsprechend anpassen.

Ich schlage folgenden Text für den Antrag vor:

Art. 2 Abs. 3 (alt)
Zu diesem Zweck will die Piratenpartei Zentralschweiz namentlich durch die Piraten im Ständerat, im Nationalrat sowie in den Legislativen, Exekutiven und Judikativen der Kantone in Abs. 1 und ihrer Gemeinden Einsitz nehmen.

Art. 2 Abs. 3 (neu)
Zu diesem Zweck will die Piratenpartei Zentralschweiz namentlich durch die Piraten im Ständerat, im Nationalrat sowie in den Legislativen und Exekutiven der Kantone in Abs. 1 und ihrer Gemeinden Einsitz nehmen.

Art. 2 Abs. 4 (neu)
Die Piratenpartei Zentralschweiz fördert die Unabhängigkeit, demokratische Legitimation, Transparenz und Grundrechtsfreundlichkeit der Gerichte, indem sie unabhängige Kandidaten unterstützt oder eigene Kandidaten aufstellt.

Art. 9 Abs. 5 (neu)
Aufgrund einer Kandidatur durch die Piratenpartei Zentralschweiz gewählte Richter entrichten keine Mandatsabgaben, wenns sie ihrer Unabhängigkeit willen auf jedwede Parteimitgliedschaft verzichten.