Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz gestartet

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#1

Wir wurden zwar nicht eingeladen, aber wir können trotzdem unsere Meinungen zum vorgeschlagenen kantonalen Sozialhilfegesetz einreichen.

"Die hauptsächlichen Punkte im Vernehmlassungsentwurf für die Totalrevision sind:
* ein Zweckartikel, abgeleitet aus Bestimmungen der Kantonsverfassung,
* neue Bestimmungen über die Organisation und Finanzierung, darunter ein einheitlicher Staatsbeitrag an die Sozialhilfekosten der Gemeinden von 25%,
* eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage für den Alkoholfonds und den Lotteriespielsuchtfonds und die Schliessung einzelner gesetzgeberischer Lücken,
* eine inhaltlich und systematisch klare Gliederung, mit allgemein anerkannten Grundprinzipien des Sozialhilferechts im ersten Teil sowie eigenen Gesetzesteilen für besondere Bestimmungen der Personen im Asyl- und Nothilfebereich."

Meinungen und Vorschläge?


#2

Valentina und ich haben sich mal in die Materie reingekniet und einen Entwurf einer Stellungsnahme erstellt. Das ist Work in progress. Wir bitten um Feedback.
Vernehmlassung_SHG_181216.pdf (246,3 KB)


#3

Erst mal herzlichen Dank. Toll verfasst.

Einzelne Punkte missfallen mir in dem neuen Sozialhilfegesetz:

  • Dass die Gemeinden verpflichtet sind die SKOS-Richtlinien einzuhalten ist wichtig und richtig. Mario Fehr hat sich hier ganz klar zu den SKOS-Richtlinien bekannt. Allerdings kann es nicht sein, dass der Entscheid über die Verbindlichkeit beim Sozialdirektor liegt. Das muss unabhängig von ihm in dem Gesetz stehen. Eine Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien ist zwingend. Es kann nicht sein, dass der Sozialhilfeempfänger aus Kostendruck je nach Gemeinde unterschiedlich behandelt wird.

Daher ist der folgende Passus in dem Entwurf der Stellungnahme sehr wichtig:

Höhe und Umfang der Sozialhilfeleistungen: Die Piratenpartei Zürich vermisst klare Angaben
zur Höhe der Sozialhilfe. Das Bekenntnis zur Einhaltung nationaler Vereinbarungen (SKOSRichtlinien) soll auch im Gesetzestext festgeschrieben, die statistischen Bemessungsgrundlagen explizit gemacht werden.

  • Dass der Anteil der Kostenübernahme von 4 auf 25% erhöht wird, nutzt wenig wenn die Gemeinden für die Sozialhilfe von Ausländern vom Kanton nicht mehr entschädigt werden. Um eine faire Gleichbehandlung sicherzustellen muss die Kostenübernahme vom Kanton zu 100% sein. Daher würde ich in der Stellungnahme den folgenden Passus belassen:

Die Finanzierung der Sozialhilfe sollte nach Meinung der Piratenpartei Zürich zu 100% durch den
Kanton übernommen werden, ganz nach dem Grundsatz, dass gesetzliche Regelungen und deren
Finanzierung auf der gleichen administrativen Stufe angesiedelt sein sollen. (Allenfalls andere Lösung
vorschlagen?)

  • Die Festlegung der Höhe der Asylfürsorge darf nicht durch die Gemeinde bestimmt werden. Das führt wie bei der Nichteinhaltung der SKOS Richtlinien für die Sozialhilfe zu Willkür und einem Sozial- oder eben Asylfürsorgetourismus.

Das mal als kurze Rückmeldung und herzlichen Dank für den Entwurf der Stellungnahme.

Ahoi, Dani

_


#4

Danke für das Feedback.
Betreffend der Finanzierung/Kostenübernahme: Meine Bedenken sind, wenn der Kanton 100% der ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe übernimmt, aber die Angestellten des Sozialdienstes weiterhin die Gemeinde entlöhnen muss, haben die Gemeinden kein Interesse mehr, die Sozialhilfebezüger angemessen zu betreuen und anderweitig zu unterstützen. Entweder müsste der Kanton auch diese Ausgaben übernehmen, oder sonst bräuchte es doch einen Verteilschlüssel. Vielleicht könnte der Kanton 50% der wirtschaftlichen Hilfe und der übrigen Sozialdienst-Aufwände übernehmen? Damit werden die Gemeinden entlastet, aber sie haben trotzdem Anreize, sich aktiv um die Sozialhilfebezüger zu kümmern.


#5

Kann deine Bedenken verstehen. Gewisse Vorgaben betreffend Betreuung sind im Sozialhilfe-Behördenhandbuch festgehalten. Ob sich der Betreuungsbedarf und -aufwand sowie genaue Vorgaben mit Richtlinien für die Gemeinde auf Ebene Sozialhilfegesetz regeln lassen, wage ich zu bezweifeln, würde es natürlich aber begrüssen. In der Praxis erlebe ich es so, dass die Betreuung von Gemeinde zu Gemeinde doch recht unterschiedlich sind. In der Stadt Winterthur hat man ein Pilotprojekt lanciert und setzt nun auf weniger Fallzahlen pro Sozialarbeiter_in und wird dadurch wohl massiv Kosten senken können.


#6

Zum Thema Sozialhilfe, aber nicht zu der Vernehmlassung Sozialhilfegesetz Kanton Zürich:

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/soziale-absicherung/amenagement-aide-sociale.html (unten der Link Bundesratsbericht)

Eine Vereinheitlichung wäre nicht nur im Kanton Zürich, sondern auf Bundesebene begrüssenswert. Wird ja sicherlich im Wahljahr 2019 auch ein Thema werden, die SVP hat es ja in ihr Wahlprogramm aufgenommen.


#7

Habe eine überarbeitete Version eingereicht und hoffe, den verschiedenen Ansichten einigermassen Gerecht worden zu sein: https://zh.piratenpartei.ch/ausnutzung-der-menschen-in-finanzieller-notlage-verhindern/