Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz gestartet

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Wir wurden zwar nicht eingeladen, aber wir können trotzdem unsere Meinungen zum vorgeschlagenen kantonalen Sozialhilfegesetz einreichen.

"Die hauptsächlichen Punkte im Vernehmlassungsentwurf für die Totalrevision sind:
* ein Zweckartikel, abgeleitet aus Bestimmungen der Kantonsverfassung,
* neue Bestimmungen über die Organisation und Finanzierung, darunter ein einheitlicher Staatsbeitrag an die Sozialhilfekosten der Gemeinden von 25%,
* eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage für den Alkoholfonds und den Lotteriespielsuchtfonds und die Schliessung einzelner gesetzgeberischer Lücken,
* eine inhaltlich und systematisch klare Gliederung, mit allgemein anerkannten Grundprinzipien des Sozialhilferechts im ersten Teil sowie eigenen Gesetzesteilen für besondere Bestimmungen der Personen im Asyl- und Nothilfebereich."

Meinungen und Vorschläge?