Zusammenfassung der PV 2019.3


#1

Wir haben an der PV gestern folgende Entscheide getroffen:

  • Über die Absage der PV wurde nicht abgestimmt, da eine Zwei-Drittels-Mehrheit nach längerer Diskussion befürwortet hat, nicht auf das Geschäft einzutreten.
  • Abnahme der Traktandenliste:
    • Ein Antrag, eine Statutenänderung in die Traktandenliste aufzunehmen, der es ermöglicht hätte, ein Co-Präsidium des Versammlungspräsidiums zu bestellen, wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass Statutenänderungen vorgängig traktandiert werden müssen.
    • Die vom PPV vorgängig abgelehnten Anträge betreffend Referendum E-ID und Urheberrecht wurden in die Traktandenliste aufgenommen.
    • Ein Antrag, die Traktandenliste um das Traktandum “Abwahl und Neuwahl des aktuellen Vorstands” zu erweitern, wurde abgelehnt.
    • Ein Antrag, den Antrag #8307 wegen ungenügender Deutsch-Übersetzung von der Traktandenliste zu streichen, wurde abgelehnt.
  • Das Protokoll der letzten PV wurde mit der Ergänzung genehmigt, dass die Statutenänderung betreffend Co-Präsidium des Versammlungspräsidiums an einer späteren PV abgesegnet werden muss, um Gültigkeit zu erlangen.
  • Der Antrag #8307 wurde per Ordnungsantrag wegen ungenügender Deutsch-Übersetzung auf die nächste PV vertagt.
  • Der Antrag #8305 betreffend Änderung des Artikels 7 Abs. 2 der Statuten (Vertretung gegen Aussen) und zwei Gegenanträge dazu scheiterten an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der Antrag #8306 (Beschluss über Auslegung von Art. 7 Abs. 2) wurde angenommen. Er lautet:
    • Ausschliesslich der Parteipräsident oder die Co-Präsidenten sowie die Vizepräsidenten sind befugt, die Piratenpartei Schweiz gegen aussen zu vertreten.
    • Diese Vertretung gegen aussen ist als einzelne Person gestattet.
    • Für rechtlich unverbindliche Verlautbarungen an offene Empfängerkreise wie z.B. Medienmitteilungen, Veröffentlichungen auf der Website und Social Media kann der Vorstand die Verantwortung an Drittpersonen delegieren.
  • Vorstandswahlen (1. Anlauf): Fabian Rousseau hat seinen Rücktritt als Co-Präsident erklärt. Ein Ordnungsantrag auf Verschiebung der Ersatzwahlen auf nächste PV wurde abgelehnt. Ein Antrag auf Verschiebung der Vorstandswahlen ans Ende der Traktandenliste wurde angeonmmen.
  • Ein Antrag, ein allfälliges Referendum gegen die Revision des Urheberrechts zu unterstützen, wurde ohne Gegenstimme angenommen.
  • Ein Antrag, ein allfälliges Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu unterstützen, wurde ebenfalls ohne Gegenstimme angenommen.
  • Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Ja-Parole zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung beschlossen.
  • Vorstandswahlen (2. Anlauf): Für den vakanten Posten als Co-Präsident stellten sich erneut Fabian Rousseau, sowie Alfred Blaser und Jorgo Ananiadis zur Wahl. Nach einer kurzen Vorstellung und Befragung wurde geheim gewählt. Niemand erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Fabian und Alfred zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück, womit Jorgo mangels Gegenkandidaten in stiller Wahl als gewählt erklärt wurde.
  • Die übrigen Traktanden wurden mangels Zeit auf die nächste PV verschoben. Das PPV hat angekündigt, dass diese Anfang November stattfinden wird.